Lenkungsausschuss
Als oberstes Gremium in Rheinland-Pfalz ist der Lenkungsausschuss für die Belange der externen Qualitätssicherung nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser zuständig. Er besteht aus 25 Mitgliedern, von denen 24 stimmberechtigt sind. Jeder der Vertragspartner hat 7 Mandate, die Pflegeverbände zusammen 3 und der MDK Rheinland-Pfalz entsendet ein beratendes Mitglied. Jedes Mitglied kann bis zu 2 Stellvertreter haben.

Nach länger dauernden Verhandlungen zwischen den zuständigen Organisationen wurde der frühere zweiseitige  Vertrag, der seit 1996 die Grundlage für die Arbeit des Lenkungsausschusses und der Geschäftsstelle Qualitätssicherung war, ab 01.06.2001 erstmals von einem dreiseitigen Vertrag nach § 137 in Verbindung mit § 112 Abs. 2 Nr. 3 SGB V abgelöst. Dieser erhielt unter Berücksichtigung der Neuregelungen auf Bundesebene zum 17.08.2004 eine neue Fassung. (PDF 608 kB)

Vertragspartner sind mit Drittelparität

 
die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. www.kgrp.de
die Kassenverbände
    AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse, rps.aok.de
    BKK Landesverband Mitte, www.bkkmitte.de
    IKK Südwest www.ikk-suedwest.de
    Sozialversicherung für Landwirtschaft,
    Forsten und Gartenbau (SVLFG)


www.svlfg.de

    Knappschaft-Bahn-See www.kbs.de
    Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
    - Landesvertretung Rheinland-Pfalz
www.vdek.com
    Verband der privaten Krankenversicherung
    - Landesausschuss Rheinland-Pfalz
www.pkv.de
   die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. www.laek-rlp.de

Außerdem ist dieser Vertrag im Einvernehmen mit den Pflegeverbänden

Deutscher Pflegeverband e. V. (DPV) und
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e. V. (ADS)


abgeschlossen worden.
(letztmals bearbeitet am 02.05.2017)
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